Prozessauftakt gegen Michael Heeren vor dem OLG Koblenz

Beginn des Verfahrens in Koblenz

Am 17. Mai 2023 begann vor dem Oberlandesgericht Koblenz das Strafverfahren gegen Michael Heeren und weitere Angeklagte.

Rechtsanwalt Ralf Dalla Fini vertritt Michael Heeren gemeinsam mit einem weiteren Verteidiger. Gegen seinen Mandanten steht der Vorwurf im Raum, an Plänen für einen politischen Umsturz beteiligt gewesen zu sein.

Zu Beginn des Verfahrens wurden verschiedene Anträge gestellt. Aus Sicht Dalla Finis spielt dabei insbesondere der Einsatz verdeckter Ermittler eine zentrale Rolle.

Bedeutung verdeckter Ermittler

Ein wesentlicher Punkt der Verteidigung ist nach Einschätzung Dalla Finis die Frage, welchen Einfluss verdeckte Ermittler auf das Verhalten der Beschuldigten genommen haben.

Dabei gehe es insbesondere darum, ob Ermittler lediglich beobachtet oder aktiv auf Personen eingewirkt hätten.

Nach Darstellung des Rechtsanwalts sollen einzelne Vorwürfe unter anderem die Einbringung von Waffen sowie mögliche Angriffe auf die Stromversorgung betreffen. Dalla Fini stellt jedoch infrage, in welchem Umfang diese Handlungen tatsächlich seinem Mandanten zugerechnet werden können.

Die Grenze zwischen zulässiger Ermittlungsarbeit und einer unzulässigen Einflussnahme sei deshalb für die rechtliche Bewertung von besonderer Bedeutung.

Es ist sehr relevant zu überprüfen: Wie weit war denn der Einfluss dieses verdeckten Ermittlers auf ihn?

Beweisführung durch Indizien

Dalla Fini weist außerdem darauf hin, dass es sich aus seiner Sicht nicht um einen Fall handelt, bei dem eine Tat unmittelbar beobachtet worden sei.

Stattdessen müsse eine Vielzahl von Indizien miteinander verknüpft werden, um daraus einen Tatnachweis abzuleiten.

Genau diese Indizien und deren Aussagekraft sollen daher im weiteren Verlauf des Prozesses detailliert geprüft werden.

Verteidigungsstrategie im weiteren Verfahren

Michael Heeren beschreibt Dalla Fini nach dem ersten Verhandlungstag als gefasst und aufmerksam.

Gleichzeitig macht der Rechtsanwalt deutlich, dass die lange Untersuchungshaft für einen Beschuldigten eine erhebliche Belastung darstellt.

Zur konkreten Verteidigungsstrategie möchte sich Dalla Fini zu diesem Zeitpunkt bewusst noch nicht festlegen. Zunächst solle beobachtet werden, welche Beweise die Anklage tatsächlich vorlegt.

Erst auf Grundlage der weiteren Beweisaufnahme soll die Verteidigung entscheiden, wie sie sich zu den einzelnen Vorwürfen positioniert.

Wir werden erst einmal abwarten, was passiert, und dann überlegen: Wie weit kann man eigentlich bestimmte Dinge nachweisen?